Die Sitzung des Kreisausschusses am vergangenen Donnerstag brachte zwei schlechte Meldungen für die Sozialpolitik des Rhein-Erft-Kreises: Das Frauenhaus kann nur ein halbes Jahr mit gesicherter Finanzierung rechnen und die Auszahlung von Leistungen für Bildung und Teilhabe erfolgen weiterhin nur stark verzögert. Bereits im Vorfeld wandte sich der Trägerverein des Frauenhauses an alle Fraktionen, da der Finanzierungsvertrag mit dem Kreis nur um ein halbes Jahr verlängert wird. Begründet wird dies seitens der Verwaltung mit einer geplanten Umstrukturierung der Leistungen und der vorläufigen Haushaltsführung des Kreises zu Beginn des Jahres. Dass so keine Planungssicherheit für Verein und Angestellte möglich ist, ist offensichtlich. Verbindliche Zusagen für eine Weiterfinanzierung nach dem ersten Halbjahr 2027 wurden nicht gemacht. Unsere Fraktion stellte daher den Antrag, den Vertrag wieder um vier Jahre zu verlängern und außerdem die im Kreistag beschlossene Suche nach einem weiteren… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft und die Bundestagsabgeordnete der Linken Lea Reisner sehen das Gut der lokalen Berichterstattung im Rhein-Erft-Kreis und im weiteren Kölner Umland gefährdet. Die Kreistagsfraktion übt deutliche Kritik am Abbau von 57 tarifgebundenen Vollzeitstellen durch das Ende der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG). Dort hatten bislang die Kölner Stadtanzeiger Medien, Teil der Dumont-Mediengruppe, die Produktion ihrer Regionalteile gebündelt. „Der Abbau von fast 60 Arbeitsplätzen ist für den hiesigen Lokaljournalismus geradezu katastrophal”, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Söhngen. „Es steht zu befürchten, dass Umfang und Qualität der Berichterstattung zum Rhein-Erft-Kreis empfindlich leiden werden.“ Dass der erhebliche Stellenabbau durch Automatisierung vieler Produktionsschritte und „KI-Lösungen“ aufgefangen werde, wie die Mediengruppe behauptet, sei nicht plausibel. Ebensowenig deren Zusicherung, dass dieser neu strukturierte Journalismus… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat nach Klage ein Urteil gefällt zur Größe der Fachausschüsse im Kreis. In der dreiundzwanzig-seitigen Urteilsbegründung wird ein Verstoß gegen das Spiegelbildlichkeitsprinzip bemängelt, Willkürverdacht zumindest „in den Raum gestellt“ und fehlende Begründung und Dokumentation der Verkleinerungsgründe festgestellt. Was ist also passiert? Der Kreistag bildet nach seiner Wahl Fachausschüsse (z.B. Finanzausschuss, Ausschuss für Gesundheit und Soziales etc.). Darin wird fachlich vorberaten, was dann in Kreisausschuss und Kreistag beschlossen wird. Nach der letzten Wahl wurde die Anzahl der Ausschüsse von 11 auf 9 und die Größe von 17 auf 15 Abgeordnete reduziert. Unsere Fraktion stimmte der Reduzierung der Ausschüsse damals zu und enthielt sich bei der Reduzierung der Abgeordneten. Gegen die Reduzierung der Ausschussgröße wurde im Anschluss geklagt. Weiterlesen